Wir sind eine Graswurzel-Initiative, angeführt von Menschen aus dem Globalen Süden, die soziale Gerechtigkeits- und Klimagerechtigkeitskämpfe miteinander verbindet, indem sie die Arbeits-, sozialen und Klima-Bewegungen des Globalen Südens und des Globalen Nordens hinter einem gemeinsamen Ziel vereint. Dieses Ziel ist die Überwindung der ‚Diplomatie der Schuldenfalle‘ durch die Entschuldung verarmter Länder, sodass diese es sich leisten können, fossile Energieträger im Boden zu lassen und eine gerechte Energiewende zu finanzieren. Die globale Debt-for-Climate-Initiative hat das Potenzial, fossile Energieträger im Wert von Billionen von Dollar im Boden zu lassen und gleichzeitig Länder von einer erdrückenden Schuldenlast zu befreien, die häufig als Instrument eingesetzt wird, um noch mehr natürliche Ressourcen zu extrahieren.

Wir kommen wieder zusammen und gehen diesmal einen Schritt weiter, indem wir vom 14. Oktober (Jahresgipfel von IWF und Weltbank) bis zur COP27 (8. November) den finanziellen Kolonialismus direkt ins Visier nehmen. Schließt euch uns auf der ganzen Welt an, um aus Schulden Klimaschutzmaßnahmen zu machen!

Industriestaaten des globalen Nordens haben ökologische Schulden bei den Ländern des globalen Südens. Nicht nur sind sie für die meisten historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, auch ihre Ausbeutung und Kolonialisierung des Großteils des globalen Südens hält bis heute durch die systematische Plünderung natürlicher Ressourcen durch ihre multinationalen Konzerne an. Wissenschaftlichen Studien zufolge sind nur 100 multinationale Konzerne verantwortlich für 71% der globalen industriellen Emissionen. Ein Großteil dieser Emissionen sind die Folge aus der Ausbeutung des globalen Südens. Dies befeuert ein System des unnachhaltigen Konsums und der Verschwendung durch die privilegierte Klasse der reichen Ländern auf Kosten der zunehmenden Zerstörung und Opferung von Bevölkerungsgruppen in Ländern des globalen Südens.

Diese Kolonisierung natürlicher Ressourcen weiterzuführen ist nicht vereinbar mit den Klimaversprechen, die von den meisten Industriestaaten angenommen wurden und für die sie werben. Es gibt genügend wissenschaftliche Beweise dafür, dass die derzeitigen Unternehmungen der fossilen Industrie gekoppelt mit Hochrechnungen für die Zukunft, die sich allein auf weiteres Wachstum und Expansion stützen, die Zielerreichung von Klimaversprechen wie dem Pariser Klimaabkommen untergraben und verunmöglichen. Im Gegensatz zu dieser Realität sind die Länder des globalen Südens, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, am meisten von der Klimakrise betroffen. Dies zeigt sich bereits jetzt anhand zunehmender Dürren und Überschwemmungen, sozialer Destabilisierung und Massenmigration, die in den kommenden Jahrzehnten zu Hunderten Millionen Klimaflüchtenden führen wird.

Länder des globalen Südens sowie periphere Länder des globalen Nordens werden gleichzeitig durch massive finanzielle Schulden durch internationale Institutionen unter Kontrolle der reichsten Länder des globalen Nordens erstickt.Dazu gehören der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank oder auch der Pariser Club und weitere. Die finanzielle Erdrückung geht einher mit politischer Erdrückung, die in den Interessen der Industrieländern und ihrer Konzerne eingesetzt wird, die diese Institutionen kontrollieren. Dabei werden bekannte Mechanismen der sogenannten Schuldenfalle-Diplomatie (debt-trap diplomacy) eingesetzt, die die neokoloniale Plünderung der Ressourcen ausgebeuteter Länder vorantreibt. Oftmals handelt es sich um verachtenswerte Schulden, die illegal und/oder durch Korruption gewonnen wurden, oft verfassungswidrig, durch de facto Regierungen und/oder durch Verstöße gegen die Statuten der Kreditinstitutionen selbst.

Argentinien ist zu einem Sinnbild des Widerstands gegen diesen Kolonialismus der Schuldenfalle geworden, als 2001 massive Volksaufstände die Regierung und deren vom IWF diktierte Politik stürzten, was zu einem Zahlungsausfall und einer Neuverhandlung der Schulden führte. Argentinien ist zu einem Sinnbild des Widerstands gegen diesen Kolonialismus der Schuldenfalle geworden, als 2001 massive Volksaufstände die Regierung und deren vom IWF diktierte Politik stürzten, was zu einem Zahlungsausfall und einer Neuverhandlung der Schulden führte.20 Jahre später kann das argentinische Volk erneut eine Vorreiterrolle im Kampf gegen diesen Kolonialismus der Schuldenfalle einnehmen und ruft die Menschen in aller Welt auf, sich diesen globalen Aktionen anzuschließen!

Es gibt eine globale Bewegung, die Entschädigungen für die koloniale Vergangenheit, Verluste und Einbußen sowie den Schuldenerlass von verarmten Länder verlangt - und sie wird jeden Tag größer. Besonders nach den enormen wirtschaftlichen Einbußen dieser Länder durch die Corona-Pandemie werden immer mehr Stimmen laut, die Schulden des globalen Südens zu streichen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die gleichen Nationen, die historisch für Plündern und Kolonialismus verantwortlich sind, dies aus reinem Wohlwollen und Großzügigkeit tun werden - insbesondere da sie die internationalen Kreditinstitute unter Kontrolle haben.

Auch waren Initiativen, die Industriestaaten dazu zu bringen wollten, dafür zu bezahlen, fossile Brennstoffe des globalen Südens nicht anzutasten, nicht erfolgreich - z.B. die Yasuní-ITT-Initiative aus Ecuador vor über einem Jahrzehnt. Allerdings herrscht durchaus Einigkeit darüber, dass der globale Norden endliche beginnen muss, die ökologischen Schulden zu bezahlen, damit die Länder des globalen Südens ihre Fossilen im Boden belassen können.

Schulden sind ein finanzielles Vermögen deren Rückzahlung abhängig ist von den souveränen Staaten, die sie angehäuft haben. Gemeinsam als soziale Bewegung, Klimabewegung und Arbeiter:innenbewegung des globales Südens und Nordens können wir genug Druck von der Straße auf beiden Seiten des Spektrums aufbauen, um den politischen Willen zu erzeugen, die Schulden neu zu verhandeln: Die Verhandlungen müssen innerhalb der Rahmenbedingungen der Klimakrise neu geführt werden.

Der IWF und die Weltbank haben bereits ihr Konzept vom "Green Debt Swap" ("Grünes Schuldentauschgeschäft") geschaffen - und es gibt ähnliche Initiativen in anderen Organisationen. Allerdings geht es dabei mehr um Taktiken des Greenwashings, grünen Kolonialismus und potenzieller grüner Sparpolitik und nicht um die wahrhaftig finanzielle Dekolonialisierung oder gar richtige Maßnahmen zum Klimaschutz, die die wirtschaftlichen Interessen ihrer Konzerne beeinträchtigen würden.

Während des G-7-Gipfels, der vom 26. bis 28. Juni in Deutschland stattfand, entlarvten wir ihren Bluff mit unseren globalen Massenaktionen, bei denen Tausende von Arbeiter*innen und Klimaaktivist*innen gemeinsam auf die Straße gingen, um die Entschuldung des Globalen Südens zu fordern. Die G7-Staaten bestehen aus den reichsten Volkswirtschaften - welche über die einflussreichsten Finanzinstitute regieren. Diese Staaten haben die Macht, die Politik zu verändern, wenn nur genug Druck von der Straße auf der ganzen Welt auf sie ausgeübt wird!

Debt-for-Climate kann sehr disruptiv gegenüber dem momentan vorherrschenden Narrativ sein, weil die Kampagne vom globalen Süden und Arbeitendenorganisationen wie etwa Gewerkschaften angeführt wird. Dies kann bahnbrechend für die Klimabewegung sein, wenn die Kampagne gut geleitet und durchgeführt wird. Jetzt ist die genau die richtige Zeit, GERECHTIGKEIT in den vordersten Fokus der Bewegung zu setzen und eine solide Grundlage für eine tatsächliche Veränderung zu schaffen. Solange Länder in Schuldenfallen gefangen sind, wird es ganz einfach keinen Raum und kein Geld für eine gerechte Transition geben. Für die Streichung der Schuldenum im Gegenzug fossile Brennstoffe im Boden zu belassen, schafft das nötige Fundament für echten und selbstbestimmten Wandel: Endlich angeführt von unten, und nicht mehr von oben!

Schließ Dich uns an und wir bauen gemeinsam eine Brücke - gemeinsam verbinden wir Arbeits-, soziale und Klimabewegungen der ganzen Welt! Wir stellen den Finanz-Kolonialismus auf den Kopf und erkämpfen einen der gleichzeitig schnellstmöglichen und größten Triumpfe des Klimakampfs: Wir wollen riesige Schuldenberge streichen und gleichzeitig massenhaft fossile Brennstoffe in der Erde belassen!